Allgemeine Geschäftsbedingungen
der A. Hartl Investment GmbH & Co. Betriebs KG

 für Gutshof Penning

 

§ 1 Geltungsbereich

(1)     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen, die die A. Hartl Investment GmbH & Co. Betriebs KG (nachfolgend auch „Gutshof Penning“ oder auch „Anbieter“ genannt) gegenüber einem Gast, einem Veranstalter oder sonstigen Vertragspartnern erbringt. Die Leistungen bestehen u. a. in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Hotelzimmern und sonstigen Räumlichkeiten z. B. für Tagungen, Konferenzen und sonstige Veranstaltungen inkl. deren Organisation und Durchführung, dem Verkauf von Speisen und Getränken sowie für alle damit im Zusammenhang stehenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Anbieters. Der Gutshof Penning ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen. Diese AGB beziehen sich auf alle unterschiedlichen Verträge (z. B. mietweise Überlassung von Hotelzimmern oder Veranstaltungsverträge), die mit dem Gutshof Penning abgeschlossen werden, sowie auf alle zukünftigen Verträge. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelangen nur dann zur Anwendung, sofern dies zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart wurde.

(2)     Vertragspartner sind der Gutshof und der Kunde. Allgemeine Geschäftsbedingungen von weiteren Vertragspartnern finden keine Anwendung, auch wenn der Gutshof Penning diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Eventuellen Gegenbestätigungen bzgl. anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(3)     Zwischen den Vertragspartnern gelten darüber hinaus die jeweils bei Vertragsschluss vereinbarten Bedingungen sowie eventuelle Nachträge.

(4)     Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der A. Hartl Investment GmbH & Co. Betriebs KG (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“), die über den Online-Shop (nachfolgend „Web-Shop www.quellness-golf.com“) des Anbieters geschlossen werden, gelten darüber hinaus ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(5)     Das Dienstleistungsangebot im Web-Shop des Anbieters richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (a) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (b) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung in ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

 

§ 2 Vertragsabschluss

(1)     Der jeweilige Vertrag kommt nach mündlichem oder schriftlichem Antrag des Vertragspartners zustande und bedarf der Annahme durch den Gutshof Penning. Dabei steht es dem Gutshof Penningl frei, die Annahme mündlich, schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail zu bestätigen.

(2)     Schließt ein Vertragspartner einen Kontingentvertrag ab, haftet der Vertragspartner für sämtliche Schäden, die der Endnutzer schuldhaft verursacht.

(3)     Die Unter- oder Weitervermietung oder die unentgeltliche Nutzung der überlassenen Zimmer durch Dritte sowie die Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken ist nur gestattet, wenn sie durch den Gutshof Penning ausdrücklich genehmigt wurde.

(4)     Der Kunde kann aus der Website des Anbieters Dienstleistungen wie Hotelaufenthalt, Gutscheine und Greenfee-Buchungen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens bei „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(5)     Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt eine Annahme des Antrags dar. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(6)     Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 3 Verfügbarkeit der Dienstleistungen

(1)     Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden auf der Website keine Dienstleistungen des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Dienstleistung dauerhaft nicht möglich, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2)     Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Dienstleistung nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Verzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

 

§ 4 Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

(1)     Die Zimmernutzung erfolgt ausschließlich zu Beherbergungszwecken.

(2)     Der Gutshof Penning ist verpflichtet, die gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

(3)     Gebuchte Zimmer stehen dem Vertragspartner ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, hat der Gutshof Penning das Recht, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Vertragspartner hieraus Rechte oder Ansprüche geltend machen kann.

(4)     Am vereinbarten Abreisetag hat der Vertragspartner die Zimmer des Gutshofs Penning spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen; Danach kann der Gutshof Penningl bis 18.00 Uhr einen Tageszimmerpreis und danach den vollen Zimmerpreis in Rechnung stellen.

(5)     Der Vertragspartner erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung eines bestimmten Zimmers. Sollten gebuchte Zimmer nicht verfügbar sein, wird der Vertragspartner hierüber unverzüglich informiert und gleichwertiger Ersatz angeboten (z. B. in einem anderen Hotel des Quellness Golf Resorts). Lehnt der Vertragspartner ab, so sind eventuell bereits erbrachte Leistungen des Vertragspartners zurückzuerstatten.

(6)     Der Vertragspartner haftet dem Gutshof Penning für sämtliche Schäden, die durch ihn oder durch Dritte, die auf Veranlassung des Vertragspartners die Leistungen des Gutshofs Penning erhalten, schuldhaft verursacht werden.

(7)     Der Vertragspartner erkennt ausdrücklich die Hausordnung des Gutshofs Penning an und verpflichtet sich ebenso, die technischen Sicherheitsbestimmungen einzuhalten.

 

§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1)     Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte oder Bezahlung vor Ort vornehmen, unabhängig davon, ob er ein Nutzerkonto erstellt hat oder nicht. Der Vergütungsanspruch ist mit Abschluss des Vertrages entstanden und mit Rechnungstellung zur Zahlung fällig.

(2)     Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3)     Gutscheine müssen immer im Voraus bezahlt werden, Bezahlung vor Ort ist nur bei einem Gutscheinkauf persönlich vor Ort im Hotel möglich. Wird ein Gutschein im Onlineshop auf www.quellness-golf.com bestellt, kann der Kunde zwischen Rechnung, Sofortüberweisung und Bezahlung mit Kreditkarte wählen.

(4)     Der Kunde muss die gebuchte Dienstleistung der Website im Voraus bezahlen, wenn er die Zahlungsart Kreditkarte wählt. Der Betrag wird nicht reserviert, sondern sofort vollständig von der Kreditkarte abgebucht.

(5)     Die Zahlung der Vergütung für die Dienstleistung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(6)     Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden oder Schadensersatzansprüche durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 6 Vertragsrücktritt

(1)     Der Gutshof Penning ist nach den gesetzlichen Bedingungen zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn

a)    fällige Leistungen des Vertragspartners nicht erbracht werden.

b)   durch höhere Gewalt oder andere von dem Gutshof Penning nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.

c)    Leistungen unter irreführender oder falscher Angaben wesentlicher Tatsachen (z. B. in der Person des Vertragspartners oder des Zwecks) gebucht werden.

d)   eine ganz oder teilweise Untervermietung durch den Vertragspartner ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Gutshofs Penning erfolgt.

e)    ein begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass die Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Gutshofs Penning in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Verantwortungsbereich des Gutshofs Penning zuzurechnen ist.

(2)     Bei berechtigtem Rücktritt des Gutshofs Penning besteht kein Anspruch des Vertragspartners auf Schadenersatz. Ein Anspruch auf Schadenersatz eines für den Gutshof Penning entstandenen Schadens oder von bereits getätigten Aufwendungen bleibt hiervon unberührt.

(3)     Der Gutshof Penning hat den Vertragspartner von der Ausübung des Rücktritts unverzüglich nach bekannt werden des Grunds schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen.

 

§ 7 Stornierungen

(1)     Einmal getätigte Buchungen oder Reservierungen sind für den Vertragspartner sowie für den Gutshof Penning verbindlich. Bei einer Stornierung des Vertragspartners hat dieser folgenden Ersatz zu leisten:

a)    kein Ersatz, wenn die schriftliche Stornierung bis 31 Tage vor Beginn der Leistungserbringung zugeht.

b)   50 % der Leistungserbringung, wenn die schriftliche Stornierung bis 30 Tage vor Beginn der Leistungserbringung zugeht.

c)    80 % der Leistungserbringung, wenn die schriftliche Stornierung bis 15 Tage vor Beginn der Leistungserbringung zugeht.

d)   100 % der Leistungserbringung, wenn die schriftliche Stornierung nicht getätigt wird und keine Anreise erfolgt.

Die Geltendmachung weiterer Schadensersatz- und Aufwendungsansprüche etc. seitens des Gutshofs Penning bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(2)     Der Vertragspartner ist berechtigt den Nachweis zu erbringen, dass die benannten Ansprüche des Gutshofs Penning nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden sind.

(3)     Sofern der Gutshof Penning die stornierte Leistung im vereinbarten Zeitraum anderweitig gegenüber Dritten erbringen kann, reduziert sich der Schadenersatz des Vertragspartners um den Betrag, den diese Dritten für die stornierte Leistung bezahlen, maximal jedoch nur bis zum Entfall des gesamten Schadenersatzes.

(4)     Soweit bis zu 30 Tagen vor Beginn der Leistungserbringung bei der getätigten Buchung oder Reservierung, mit Ausnahme bei Gruppenbuchungen und Veranstaltungen, der Vertragspartner eine Stornierung oder während des Aufenthalts eine vorzeitige Abreise vornimmt, verbleibt es grundsätzlich bei der vorbenannten Stornierungsregelung. Soweit der Vertragspartner jedoch gleichzeitig mit der Stornierung oder vorzeitigen Beendigung des Aufenthalts gleichzeitig am selben Tag eine rechtsverbindliche Ersatzbuchung für den Zeitraum der folgenden sechs Monate vornimmt, erfolgt seitens des Gutshofs Penning eine Anrechnung der Stornierungskosten mit dem Nettobetrag auf den gebuchten Aufenthalt. Preiserhöhungen bleiben hiervon ausdrücklich ausgenommen und werden berechnet. Ebenso muss sich die Ersatzbuchung auf dieselbe Preis- und Zimmerkategorie erstrecken.

Gruppenbuchungen ab 20 Zimmer können

– bis zu 90 Kalendertage vor Anreise kostenfrei storniert werden.

– bis zu 60 Kalendertagen vor Anreise der Gruppe 20% der gebuchten bzw. verbleibenden Zimmer kostenfrei reduziert werden.

– bis zu 30 Kalendertagen vor Anreise der Gruppe 10% der gebuchten bzw. verbleibenden Zimmer kostenfrei reduziert werden.

– bis zu 14 Kalendertagen vor Anreise der Gruppe 5% der gebuchten bzw. verbleibenden Zimmer kostenfrei reduziert werden und

– bis zu 5 Kalendertagen vor Anreise der Gruppe 5% der gebuchten bzw. verbleibenden Zimmer kostenfrei reduziert werden

Bei Stornierung werden die verbleibenden Zimmer mit 80% in Rechnung gestellt.

 

Veranstaltung (mit oder ohne Übernachtungen)

Bei Veranstaltungen (Übernachtungen, Raummiete, Speisenumsatz, Getränke & Tagungspauschalen) bei einem Vertragsverhältnis ab € 5.000,00 brutto Auftragsvolumen werden

– 20% Deposit bei Vertragsabschluss als Vorausbetrag zuzüglich

– 30% Deposit 30 Kalendertage vor Beginn der Veranstaltung fällig.

 

Stornierungen

– bis zu 90 Kalendertage vor der Veranstaltung können kostenfrei storniert werden.

– bis zu 60 Kalendertagen vor der Veranstaltung können um 20% der vereinbarten Teilnehmerzahl kostenfrei reduziert werden.

– bis zu 30 Kalendertagen vor der Veranstaltung können um 10% der vereinbarten Teilnehmerzahl kostenfrei reduziert werden.

– bis zu 14 Kalendertagen vor der Veranstaltung können um 5% der vereinbarten Teilnehmerzahl kostenfrei reduziert werden.

– bis zu 5 Kalendertagen vor der Veranstaltung können um 5% der vereinbarten Teilnehmerzahl kostenfrei reduziert werden.

Bei Veranstaltungen bis 30 Personen greifen die Stornobedingungen ab 30 Kalendertagen.

 

Änderungen der Teilnehmerzahl

– Bei einer Abweichung der Teilnehmerzahl um mehr als 20% ist der Gutshofl berechtigt die Preise neu festzulegen.

– Der Gutshof ist berechtigt bei Reduzierung der Teilnehmer den Tagungsraum anzupassen.

 

§ 8 Haftung 

(1)     Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2)     Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3)     Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

§ 9 Preise, Zahlungen, Aufrechnung

(1)     Die Preise der jeweiligen Leistungen, die die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer einschließen, sind abhängig von den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preislisten des Gutshofs. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der zurzeit gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer. Erhöhungen der Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Vertragspartners. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung vier Monate und erhöht sich der vom Gutshof Penning für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 %, erhöhen. Nachträgliche Veränderungen der Leistungen können zu Veränderungen von Preisen führen. Der Gutshof Penning ist berechtigt, bei Vertragsabschluss vom Vertragspartner eine Voraus- bzw. Sicherheitszahlung bis zu 100 % der gesamten Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung sowie die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

(2)     Hat der Vertragspartner innerhalb eines Zeitraumes gebucht, in dem eine Großveranstaltung oder ein sonstiges Ereignis stattfindet und wird nach Vertragsabschluss aus Gründen, die der Gutshof Penningl nicht zu vertreten hat, ein derartiges Ereignis zeitlich verschoben, gilt der abgeschlossene Vertrag für den neuen Zeitraum, sofern dem Gutshof Penning die Leistungserbringung zu diesem Zeitpunkt möglich ist. Ob die Leistungserbringung im neuen Zeitraum möglich ist, wird der Gutshof Penning dem Vertragspartner innerhalb einer angemessenen Frist mitteilen. Ist die Leistungserbringung im neuen Zeitraum nicht möglich (z. B. wegen bereits ausgebuchter Zimmer), können die Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Dabei sind Ansprüche gegen die jeweils andere Partei ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang bereits gewährte Leistungen sind zurückzuerstatten.

(3)     Zahlungen des Vertragspartners sind unverzüglich nach Erhalt der Rechnung ohne weiteren Abzug fällig. Bei Versendung gilt eine Rechnung spätestens drei Tage nach Versand beim Rechnungsempfänger als zugestellt. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

(4)     Grundsätzlich sind Rechnungen sofort bar oder per Kreditkarte zu bezahlen. Der Gutshof Penning ist berechtigt, Schecks, Kreditkarten oder Devisen zurückzuweisen. Gutscheine z. B. von Reiseveranstaltern werden nur akzeptiert, wenn mit dem betreffenden Unternehmen ein Kreditabkommen besteht oder entsprechende Vorauszahlungen geleistet wurden. Eine Erstattung nicht in Anspruch genommener Leistungen ist ausgeschlossen.

(5)     Die Erstellung einer Gesamtrechnung entbindet nicht von der fristgerechten Zahlung von Einzelrechnungen. Bei Zahlungsverzug einer Einzelrechnung ist der Gutshof berechtigt, alle weiteren und zukünftigen Leistungen zurückzuhalten und die weitere Erfüllung der vereinbarten Leistung von einer Sicherheitsleistung von bis zu 100 % der vereinbarten Gesamtleistung abhängig zu machen.

(6)     Der Vertragspartner kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Guthofs Penning aufrechnen. Ansprüche und sonstige Rechte dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Gutshofs abgetreten werden.

(7)     Für jede Mahnung wird dem Vertragspartner eine Mahngebühr in Höhe von 10,- € berechnet, zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen.

 

§  10 Hinweis zu den gesetzlichen Bestimmungen von Fern-Verträgen 

(1)     Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters informiert. Die Dienstleistungen des Anbieters sind jedoch vom Widerrufsrecht gemäß §  312 Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgenommen.

(2)     Ebenso erlischt bei einer Dienstleistung ein Widerrufsrecht auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers (Kunden) erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

 

§  11 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1)     Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2)     Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3)     Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

 

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1)     Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Ort des Gutshofs.

(2)     Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Vertragsannahme oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordern die Textform.

(3)     Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(4)     Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann handelt oder der Kunde seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, oder es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Firmensitz des Anbieters.

(5)     Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen unverzüglich durch solche wirksamen ersetzen, die dem angestrebten Zweck und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung möglichst nahe kommen. Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken im Vertrag vorhanden sein sollten.